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Neue Urteile des BGH vom 12.07.2016 stärken Verbraucherrechte

Veröffentlicht am 15.07.2016 von Team

Wichtige Nachricht: Der BGH kippt weitere Darlehensklauseln auch für Verträge nach dem 10.06.2016 - alle Details hier.

Der Bundesgerichtshof stellt mit seinen beiden Urteilen vom 12.07.2016 klar, dass sich ein Darlehen in der Regel wirksam widerrufen lässt, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist (Az.: XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15). Er hat mit beiden Urteilen die Position der Verbraucher beim Widerruf eines Darlehens erheblich gestärkt.

BGH-Urteil (Az.: XI ZR 564/15)

Ein Verbraucher hatte im Jahr 2008 einen Darlehensvertrag mit der Sparkasse Nürnberg abgeschlossen und diesen fünf Jahre später widerrufen. Das OLG Nürnberg befand der Widerruf als wirksam. Diese Rechtsauffassung teilt nun der BGH. Denn die Formulierung, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, sei für den Verbraucher nicht eindeutig und daher irreführend. Die Widerrufsfrist sei daher nicht in Gang gesetzt worden, so dass der Widerruf auch Jahre nach Vertragsabschluss noch wirksam erfolgen könne, so der BGH. Weiter führte der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat aus, dass sich die Bank auch nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, da sie die geltende Musterbelehrung überarbeitet habe. So enthielt die Belehrung der Sparkasse Nürnberg die im Muster nicht vorgesehene Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Das Widerrufsrecht sei weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden. Verbraucher haben damit gute Chancen, ihren Darlehenswiderruf gegenüber ihrer Bank auch durchzusetzen. Denn viele Sparkassen haben die fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet. Aber auch andere Banken haben mit Fußnoten gearbeitet und unklare und verwirrende Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist gemacht.“

BGH Urteil (Az.: XI ZR 501/15)

In der zweiten Entscheidung stellt der BGH klar, dass das Motiv für den Widerruf eines Darlehens unerheblich ist. Entscheidend ist alleine, ob die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Im entschiedenen Fall hatte der Verbraucher in einer sog. Haustürsituation ein Darlehen abgeschlossen, mit dem seine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft finanziert werden sollte. Dieses Darlehen, obwohl längst abbezahlt, widerrief er schließlich 2014. Der BGH stellt fest, dass die Widerrufsbelehrung nicht korrekt war. Denn sie bezog die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf den Belehrungstext selbst und auf eine unmittelbar an den Belehrungstext anschließende Empfangsbestätigung. Auch wenn das Darlehen widerrufen wurde, um sich von der unbefriedigenden Fondsbeteiligung zu lösen, liege darin keine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts. Das OLG Hamburg muss den Fall nun neu entscheiden.

Der BGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, dass die Motivation für den Widerruf nicht entscheidend für seine Wirksamkeit ist. So kann der Darlehenswiderruf auch die Möglichkeit bieten, verbundene Geschäfte komplett rückabzuwickeln, z.B. die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft.“

Möglicherweise ist auch die Widerrufsbelehrung Ihres Darlehensvertrages von dieser aktuellen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes betroffen. Wir beantworten Ihre Fragen gern und unterstützen Sie im außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren.

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